Aktionstag am 22. Juni ist eine Warnung für Land und Bund und macht den wachsenden finanziellen Druck deutlich sichtbar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Pinneberg unterstützen den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026. Städte, Gemeinden und Kreise machen an diesem Tag auf ihre tiefgreifende Schieflage in den kommunalen Finanzen aufmerksam. Aus Sicht der Grünen ist die Botschaft klar: Wir brauchen auf kommunaler Ebene mehr Verlässlichkeit, eine faire Kostenverteilung zwischen den Ebenen und besonders der Bund muss seine Leistungen vollständig ausfinanzieren.
Viele Entscheidungen des Alltags fallen bei uns vor Ort. Ob es um Kitaplätze, Schulsanierung, die Aufrechterhaltung sozialer Angebote, die Verlässlichkeit von Bussen oder Radwegen geht: Die Verwaltungen müssen handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Bereichen deutlich. Besonders Pflichtaufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich binden immer größere Teile der kommunalen Haushalte. Für freiwillige Leistungen und Zukunftsinvestitionen bleibt den Kommunen vielerorts immer weniger finanzieller Spielraum.
„Unsere Städte, Gemeinden und der Kreis Pinneberg leisten jeden Tag enorm viel. Aber wenn wir dauerhaft nur noch Lücken schließen und Haushalte konsolidieren müssen, verlieren wir die Gestaltungsspielräume für lebendige Städte und das gemeinsame Miteinander. Kommunalpolitik darf nicht zur reinen Mangelverwaltung werden“, sagt Lukas Unger, grüner Kreisvorsitzender. „Dass die Kommunalpolitik auf diese Weise kaum noch gestalten kann, ist auch nicht fair gegenüber den Menschen im Kreis Pinneberg, die mit ihrer Wahlentscheidung demokratisch mitbestimmen wollen.“
Aus Sicht der Grünen kann Konsolidierung strukturelle Finanzprobleme nicht lösen. Wer dauerhaft nur spart, verschiebt Investitionen, schwächt Angebote und belastet Verwaltungen. „Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt muss auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder Leistungen ausweiten und die Kommunen mit der Rechnung alleinlassen“, erklärt Ann Christin Hahn, grüne Kreisvorsitzende. „Deshalb machen wir uns als Grüne dafür stark, dass Städte, Gemeinden und Kreise finanziell besser ausgestattet werden. Besonders der Bund darf den aktuellen Zustand nicht ignorieren, sondern muss seinen Beitrag deutlich erhöhen.“
Im Kreis Pinneberg haben sich die Finanzen in den letzten drei Jahren vollständig gedreht. Während 2023 der Haushalt noch im Plus war, steht jetzt ein Minus von mehr als 95 Millionen Euro. Hauptursache sind gestiegene Kosten für soziale Leistungen. Dies sind Kosten, die der Kreis weitestgehend nicht beeinflussen kann. „Im Kreistag sehen wir sehr konkret, was die angespannte Finanzlage bedeutet. Die Bedarfe steigen, aber die finanziellen Spielräume werden enger. Wenn Gelder für sogenannte freiwillige Leistungen gegen Pflichtaufgaben ausgespielt werden, läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagt Jan Mackenthun, stellvertretender Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion. „Freiwillige Leistungen sind nicht das, was der Name verspricht. Busverkehr, Verbesserungen im Kita-Bereich und die Stärkung von Kultur und Sport sind unerlässlich für eine funktionierende und lebenswerte Gemeinschaft.“
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ ist ein wichtiges Signal. Er macht deutlich, dass kommunale Finanznot kein abstraktes Haushaltsproblem ist, sondern direkte Folgen für das Leben der Menschen vor Ort hat.
