Kreispolitik 2024 – handeln statt hadern

Den letzten Kreistag, am 8.11.2023 kann man wahrlich als historisch bezeichnen. Noch nie, seit die GRÜNEN im Kreistag vertreten sind, gab es eine solche Konstellation, konnten sich die CDU, SPD und GRÜNE auf einen gemeinsamen Haushalt verständigen – auf Augenhöhe und mit ganz klaren Aufgabenstellungen.

Die drei größten Fraktionen setzten ein deutliches Signal ganz besonders in Richtung der AfD, aber auch der FDP – wir hadern nicht, wir handeln.

Durch die Zugewinne bei der letzten Kommunalwahl hatten wir deutlich mehr Einfluss bei den Verhandlungen. Wir konnten unsere wichtigsten Themen: Integration, Inklusion und Klimaschutz im Verhandlungspaket platzieren und uns nach einem mehrwöchigen Verhandlungsmarathon mit CDU und SPD einigen.

Die Kompromisse forderten von allen Verhandelnden zwar Zugeständnisse, zeigen aber auch, dass eine Zusammenarbeit – über die Haushaltsgespräche hinaus – gewollt und möglich ist. Alle Fraktionen haben sich auch bei Themen, die höchst strittig waren, bewegt und haben die Bereitschaft signalisiert, gemeinsam und zielführend Lösungen zu finden. Das sehen wir als Einstieg in eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für die nächsten Jahre.

Das tun wir – Inklusion, Integration, Klimaschutz

Der Behindertenbeauftragte des Kreises wird sich zukünftig hauptamtlich mit den Themen der über 18.000 behinderten Menschen im Kreis beschäftigen können. Auch für das so wichtige Thema Erinnerungskultur, das ja gerade in diesen Tagen eine schreckliche Aktualität erfährt, konnten wir eine hauptamtliche Besetzung erreichen.

Das Konzept für eine Wohnraumagentur, einer Einrichtung, die es Menschen mit finanziellen oder anderen Problemen ermöglicht eine Wohnung zu finden, wird jetzt auch von der CDU unterstützt.

Die Stellen für die Zuwanderungsbehörde werden priorisiert.

Das Projekt Rucksack, ein Projekt zur Sprachförderung von Kindern und deren Eltern, das besonders wichtig für die Integration von Kindern und deren Mütter ist, wird an zwei weiteren Kitas angeboten werden.

Die Sprachkurse für Geflüchtete in den Volkshochschulen werden wir in den Fokus nehmen und nach Lösungen suchen, wie wir dort Unterstützung anbieten können. Genauso die Praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen (PiA), sie soll auf unseren Wunsch hin genauer betrachtet und ausgeweitet werden.

Normalerweise werden in einem Nachtragshaushalt eigentlich keine neuen Themen beschlossen, aber wir konnten bei den beiden anderen Fraktionen Einverständnis für den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz erreichen. Jetzt werden zwei weitere, vom Bund geförderte Planstellen für die Klimaschutzkoordination und eine Planstelle für das Klimaanpassungsmanagement geschaffen. Diese Stellen dienen der koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen beim Klimaschutz und bei den Klimafolgeanpassungen.

Ein absolutes Novum – Städte und Kommunen loben den Kreis

Obwohl nach dem Haushaltserlass des Landes im September plötzlich das Schreckgespenst eines negativen Haushalts im Raum stand, haben wir der Senkung der Kreisumlage für 2024 und damit einer einmaligen Entlastung der Städte und Kommunen zugestimmt. Aber es wird dank unserer Initiative eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich kritisch mit den Finanzen des Kreises auseinandersetzt, dieser Haushaltsbegleitbeschluss wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Bereitschaft die Sorgen und Nöte von Städten und Kommunen ernst zu nehmen und trotz schwieriger Haushaltslage die Kreisumlage zu senken, führte zu einem absoluten Novum. Stellvertretend für die Städte und Kommunen lobte die Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg Urte Steinberg, unseren Beschluss und hob die Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen als gut und zielführen hervor.

Hier schließt sich der Kreis – wie auch schon in den Gesprächen mit CDU und SPD zeigt sich auch hier, dass wir nur zusammen die schwierigen Themen beackern und Lösungen finden können. Die Politik im Kreis Pinneberg hat gezeigt, dass das möglich ist.