Danke für eure Stimmen!

Danke für eure Stimmen!

Bei der Bundestagswahl haben wir mit euren Stimmen ein sehr solides Ergebnis von 14,5 % erzielt. Damit liegen wir im Kreis Pinneberg erneut deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 11,6 %.

Danke für euer Vertrauen und euren Einsatz für die Demokratie! Eure Stimmen sind nun unser Auftrag: Unsere Arbeit für eine progressive und zukunftsfähige Politik wird weitergehen. Auch, wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode voraussichtlich nicht Teil der Bundesregierung sein, sondern gute Oppositionsarbeit leisten werden.

Wir freuen uns sehr über das enorme Wachstum unserer Partei seit Bruch der Ampel-Koalition: Unser Kreisverband hat seit November 2024 unglaubliche 160 neue Mitglieder hinzugewonnen, sodass wir jetzt mehr als 750 sind. Die große Begeisterung, die Motivation und die frischen Ideen, die die vielen neuen Mitglieder in den Wahlkampf mitgebracht haben, haben unsere grüne Gemeinschaft gehörig aufgemischt und uns neuen Antrieb gegeben, uns nun auch nach dem Wahlkampf weiter reinzuhängen:

  • Für den Schutz von Klima, Natur und Tieren und unserer menschlichen Lebensgrundlagen auf einem gesunden Planeten!
  • Für eine Mobilitätspolitik mit Zukunft: Einen zuverlässigen und gut ausgebauten ÖPNV, bessere Fahrradwege und ein Ende des Auto-Zwangs!
  • Für eine nachhaltige Energiepolitik, die uns günstigen Strom und Unabhängigkeit garantiert: Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der zugehörigen Stromtrassen!
  • Für eine menschenwürdige Migrations- und Einwanderungspolitik, die das Grundrecht auf Asyl schützt und Integration ermöglicht!
  • Für eine offene und tolerante Gesellschaft, die von ihrer bunten Vielfalt profitiert und dabei klare Kante gegen rechtsextremes Gedankengut zeigt!
  • Für soziale und wirtschaftliche Sicherheit für alle in einer Wirtschaft, in der Reiche ihren gerechten Beitrag leisten müssen, Wohnraum bezahlbar ist und faire Löhne garantiert werden!
  • Für Frieden und Verteidigungsfähigkeit in einer wehrhaften Demokratie, die keine Angriffe von innen und außen zulässt und eine tragende Rolle im europäischen Zusammenhalt spielt!

Weiter gehts!

Energiewende sauber & günstig

Energiewende sauber & günstig

Herzliche Einladung zur offenen Diskussionsveranstaltung mit fachlichen Inputs zum aktuellen Stand in Sachen Energiewende! Wir freuen uns auf Dr. Ingrid Nestle, Elmshorner Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ann Christin Hahn, Kommunalpolitikerin und Wahlkreiskandidatin, sowie Michael Hell, Energieberater bei der Verbraucherzentrale HH & SH.

Wann? Freitag, 7. Februar, 18:00 Uhr

Wo? Restaurant Kleiner Friedrich, Friedrichstr. 2-4, 25436 Tornesch

Pizza und Politik – Dein Thema für den Bundestag!

Pizza und Politik – Dein Thema für den Bundestag!

ÖPNV, Wohnen und auch Döner müssen bezahlbar bleiben? Klimaschutzmaßnahmen endlich sozial verträglich umgesetzt werden? Und du hast weitere Themen, die dich bewegen? Dann nutz die Chance und diskutier sie direkt mit Menschen aus der Politik!

Um die besten Lösungen zu ringen, ist Kern unserer Demokratie. Wir Grüne im Kreis Pinneberg wollen, dass eure Themen dabei in Berlin, Kiel und Pinneberg ganz oben auf der Prioliste stehen. 

Darum laden wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uetersen, Tornesch und der Kreisverband Pinneberg, alle Interessierten von 14 bis 25 Jahren ein, euch bei Pizza, Döner, Falafel und Getränk auszutauschen über eure Sicht auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Für eure Anregungen und Fragen vor Ort sind u.a.
– Luise Amtsberg, Spitzenkandidatin in SH, Bundestagsabgeordnete, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
– Ann Christin Hahn, Unternehmerin, Direktkandidatin zur Bundestagswahl, Kommunalpolitikerin aus Tornesch
– Lukas Unger, Grüne-Jugend-SH Kandidat zur Bundestagswahl, Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter

Vorwissen braucht ihr nicht. Egal ob Dönerpreise, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Klimaschutz, Außen-, Wirtschafts- oder Verkehrspolitik: Jedes Thema, jeder Impuls ist willkommen. Auch eure Sorgen möchten wir hören und mitnehmen. Wer gern vorab eine Frage einreichen möchte, schreibt über instagram @diegruenenuetersen oder @gruenetornesch.

Wir freuen uns auf EUCH!

Gespräche am Tisch: Gerechtigkeit, Sicherheit & Klimaschutz

Gespräche am Tisch: Gerechtigkeit, Sicherheit & Klimaschutz

Der grüne Kreisverband und der Ortsverband Pinneberg laden herzlich ein zum Gespräch am Tisch zu den Themen Gerechtigkeit, Sicherheit und Klimaschutz.

Mit dabei:

  • Eka von Kalben, Landtagsabgeordnete
  • Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter
  • Ann Christin Hahn, Kommunalpolitikerin und Wahlkreiskandidatin für den Bundestag

Wann? 17.01.2025, 18:00 Uhr

Wo? VfL Pinneberg , Fahltskamp 53, 25421 Pinneberg

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz: Unsere Bundestagskandidatin Ann Christin Hahn

Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz: Unsere Bundestagskandidatin Ann Christin Hahn

Der grüne Kreisverband Pinneberg hat seine Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt: Die Tornescher Unternehmerin und Kommunalpolitikerin Ann Christin Hahn möchte für den Wahlkreis 007 (Kreis Pinneberg) in den Bundestag einziehen. Auf der Kreismitgliederversammlung am 30. November konnte die 44-jährige Vorsitzende des grünen Ortsverbandes Tornesch sich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen und wurde mit einem überwältigend positiven Ergebnis gewählt. Sie kandidiert ebenfalls auf der schleswig-holsteinischen Landesliste der Grünen.

„Es geht darum, die Richtung festzulegen, in die sich unser Land weiterentwickeln soll. Es ist höchste Zeit, mit grünen Inhalten wieder zu überzeugen!“

Ann Christin Hahn

Die Unternehmerin, frühere IHK-Vizepräsidentin und langjährige Wirtschaftsjuniorin legt einen besonderen Fokus auf die Wirtschaft: Eine effektive Wirtschaftspolitik lebt vom Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht vor allem Verlässlichkeit und klare Perspektiven, dann ist Wirtschaftspolitik gut vereinbar mit politischen Nachhaltigkeitszielen für Klimaschutz, Energiewende und soziale Gerechtigkeit. Dass hier oft die Fronten verhärtet werden, muss aus ihrer Sicht ein Ende haben, um das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen zu verlieren:

„Die Herausforderungen unserer Zeit sind enorm und erfordern entschlossenes Handeln. Vor allem beim Klimaschutz wird sich jede weitere Verzögerung bitter rächen. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren – und dabei müssen wir alle relevanten Akteur*innen mitnehmen.“

Ann Christin Hahn

Darüber hinaus steht sie als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr des Kreistags für eine Verkehrspolitik mit Vernunft: Nicht nur für Industrie und Wirtschaft, sondern auch für Privatpersonen ist das Auto derzeit einer von vielen wichtigen Bausteinen in der Mobilität. Es braucht allerdings praktikable Alternativen zur motorisierten Individualmobilität, um allen Ansprüchen gerecht zu werden. Mit Blick auf den aktuellen Zustand unserer Brücken und Straßen betont sie:

„Der Erhalt unserer Infrastruktur geht klar vor Neubau und die Bevorzugung des Kfz-Verkehrs ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau bei der Schiene und ein attraktives Radschnellwege-Netz. Außerdem muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden, um unsere Straßen spürbar zu entlasten.“

Ann Christin Hahn

Mit der Wahl von Ann Christin Hahn startet der grüne Kreisverband in den Bundestagwahlkampf. Aus der Mitgliederbasis gibt es dafür reichlich Rückenwind. Die Mitgliederversammlung war mit einer Beteiligung von 144 Mitgliedern so gut besucht wie nie zuvor. „Dass das Interesse, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Politik mitzumischen, derzeit so groß ist, freut uns sehr“, sagt der Kreisvorsitzende Lukas Unger. „Es gehen seit dem Ende der Ampel-Koalition täglich neue Mitgliedsanträge bei uns ein. Die Begeisterung der vielen neuen Mitglieder wird unseren Wahlkampf ganz entscheidend mittragen.“

Ann Christin Hahn steht für Rückfragen zur Verfügung unter:
E-Mail: post@ann-christin-hahn.de
Telefon: 0176/24242505
Web: www.ann-christin-hahn.de

Grüner Antrag zum Erhalt des vergünstigten Bildungstickets in der Kreispolitik gescheitert

Grüner Antrag zum Erhalt des vergünstigten Bildungstickets in der Kreispolitik gescheitert

Die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2025 von 49 € auf 58 € trifft die Schülerinnen und Schüler im Kreis Pinneberg in voller Höhe: Das vergünstigte Bildungsticket verteuert sich von 29 € auf 38 €. Nach der Entscheidung im zuständigen Fachausschuss werden die höheren Kosten vollständig auf die Schülerinnen und Schüler umgelegt.

Die Grünen im Kreis Pinneberg kritisieren die mehrheitlich beschlossene Preissteigerung. Keine der anderen Fraktionen hatte ihren Antrag zum Erhalt der Vergünstigung unterstützt.

„Das vergünstigte Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler war ein wichtiger Meilenstein für die Unabhängigkeit von Kindern und Jugendlichen, die Verkehrswende und die soziale Gerechtigkeit. Es ist schade, dass ein so wichtiges Projekt, das es erst seit September 2024 überhaupt gibt und auch von anderen Fraktionen als politischer Erfolg gefeiert wurde, nun direkt wieder aufgeweicht wird“, sagt Jan Mackenthun, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

„Die Entscheidung im Ausschuss zeigt, dass der politische Wille, die Situation für Kinder und Jugendliche zu verbessern, schlichtweg nicht vorhanden ist“, kritisiert Lukas Unger, grüner Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter, der den Antrag im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport gestellt hatte. „Die Finanzierungslücke hätte durch bereits vorhandene finanzielle Zuschüsse des Landes, die der Kreis noch nicht ausgeschöpft hat, geschlossen werden können. Stattdessen wird hier die politische Grundsatzdebatte über das Deutschlandticket auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.“

Luca Moriconi, Sprecher der Grünen Jugend Kreis Pinneberg und Mitorganisator einer gemeinsamen Demonstration mit Fridays for Future am Rande der Ausschusssitzung, stellt klar: „Das Bildungsticket war mit 29 € eigentlich schon zu teuer. Die Preissteigerung auf 38 € wird nun noch mehr junge Menschen von der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ausschließen. In Zeiten der Klimakrise und fehlenden Chancengleichheit in der Gesellschaft ist diese Verteuerung das Gegenteil dessen, was politisch geleistet werden muss.“

Die Einführung des vergünstigten Bildungstickets war im Mai 2024 im Kreistag für die Entlastung von Familien und die Schaffung eines besseren Mobilitätsangebotes für junge Menschen beschlossen worden. Die Grünen hoffen nun darauf, dass stattdessen auf Landesebene eine Lösung gefunden werden kann.

Information zu Altlasten in einem Bereich der Pinneberger Innenstadt

Bei einer Bodenuntersuchung in Pinneberg ist eine gravierende Altlast von Chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW) sowie Tri- und Tetrachlorethenentdeckt worden, die bereits das oberflächige Grundwasser erheblich verunreinigt hat (das Hamburger Abendblatt berichtete am 23.09.2024). Erlaubte Grenzwerte wurden dabei um das Siebzigtausendfache überschritten – eine nie zuvor gemessene Überschreitung.

Die Stadt Pinneberg hat in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bereits Schritte eingeleitet, um die Belastung zu entfernen.

Mathias Schmitz, Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreistag, sagt dazu:

 „Das Zeug muss da raus. Da muss jetzt schnell gehandelt werden, das ist gar keine Frage. Diese hohen Werte dieser Schadstoffe sind wirklich bemerkenswert.“

Weitere Informationen sind der folgenden Presseerklärung der Kreisverwaltung vom 25.09.2024 zu entnehmen:

„Im Innenstadtbereich der Stadt Pinneberg sind im Bereich von drei Straßenzügen Schadstoff-Belastungen des Bodens und des Grundwassers festgestellt worden. Es handelt sich um Verunreinigungen mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW).

Für die Bevölkerung besteht durch die festgestellten Verunreinigungen aktuell keine akute Gefährdungslage. Jetzt geht es darum, eine akute Gefährdung auch für die Zukunft auszuschließen. Dafür sind zuerst weitere Untersuchungen und Analysen notwendig, um darauf aufbauend ein Maßnahmenkonzept aufzustellen, mit dem die Altlasten aus Boden und Wasser entfernt werden können.

Die auffälligen Proben sind im Boden sowie im Grundwasser entnommen worden. Eine Gefährdung des Trinkwassers besteht nicht, weil das betroffene Gebiet nicht im Einzugsgebiet des Wasserwerks liegt und somit außerhalb des Wasserschutzgebiets.

Die Verunreinigungen sind im Zuge von Bauleitplanungen der Stadt Pinneberg festgestellt und untersucht worden.

Die Stadt Pinneberg hat bereits vertiefende Untersuchungen eingeleitet. Dabei unterstützen und beraten die Untere Bodenschutz- und die Untere Wasserbehörde des Kreises Pinneberg.

Zur Art der Verunreinigungen:

Die Verunreinigungen sind sowohl im Boden als auch im Grundwasser festgestellt worden.

LCKW werden beispielsweise als Lösungs- und Reinigungsmittel genutzt. Branchen, die LCKW verwendet haben bzw. verwenden, sind insbesondere:

–              Metallverarbeitung (z.B. Galvanik, Oberflächenentfettung)

–              Chemische Reinigungen

–              Farb- und Lackherstellung

–              Textilindustrie.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Stoffe:

Trichlorethen, enthält 3 Chloratome (Trivialname Tri) C2HCl3

Tetrachlorethen, enthält 4 Chloratome (Trivialname Per) C2Cl4.

Zur Ursache der Verunreinigungen:

Die Ursachen für die Verunreinigung in Pinneberg sind noch nicht abschließend geklärt. In dem betroffenen Bereich waren in der Vergangenheit unter anderem auch chemische Reinigungen ansässig.

Allgemein kann es sich um folgende Ursachen handeln:

–              Schadensfälle in der Produktionsstätte

–              Unfälle während des Transportes

–              unsachgemäßer Umgang mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW)

–              unsachgemäße Lagerung von leeren Gebinden

Foto: Die Visualisierungen des B-Planes 147. Die betroffene Fläche ist blau umrandet.“

Entwurf des Bebauungsplans 147 der Stadt Pinneberg. Blau markiert ist ein Gebiet östlich der Innenstadt, zwischen Bahnhofstraße und Fahtskamp.

Besuch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Besuch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Am internationalen Kindertag am 20. September richtet sich der Blick auf das Leben von Kindern und Jugendlichen, auch im Kreis Pinneberg.

Wie der letzte Gesundheitsbericht zur Kinder- und Jugendgesundheit vor wenigen Wochen zeigte, sind die Herausforderungen vor allem im Bereich der psychischen Gesundheit gewachsen: Seit 2011 sind etwa depressive oder manische Fälle um mehr als 80 Prozent, bei Hyperaktivität um 50 Prozent gestiegen. Im Bundesdurchschnitt sieht es kaum besser aus: 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen waren laut Bundesregierung im Jahr 2023 noch immer psychisch gestresst.

Für uns sind diese Ergebnisse nicht überraschend:

„Die Folgen der Corona-Pandemie, Leistungsdruck, gestiegene Lebenshaltungskosten und Mobbing, all das macht Kindern zu schaffen. Krisen wie der Ukraine-Krieg und der Klimawandel belasten unterschwellig zusätzlich. Daher versuchen wir mit allen Fraktionen seit 2020 nachzusteuern: Mehr Gewaltprävention und Aufklärung zum Medienkonsum, Schulsozialarbeit und einem umfangreichen Sonderfonds für Projekte und die Trauma-Ambulanz“, so Dr. Nadine Mai, jugendpolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion.

Für viele Dinge sei aber auch das Land zuständig: Erleichterungen im Schulsystem, medizinische Beratung, der Ausbau von ambulanten und stationären Hilfen für Betroffene. Daher haben die Kreisgrünen die Kinder- und Jugendpsychiatrie Elmshorn und den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Jasper Balke, zu einem Austausch eingeladen.

Die Leiterin der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Anna Vetter, wies im Gespräch auf die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Versorgungsstelle im Kreis Pinneberg hin. Gleichzeitig sei das Bewusstsein der ganzen Gesellschaft nötig, um die psychische Gesundheit von jungen Menschen zu erhalten: Achtsamkeit für die Stressfaktoren von Kindern, eine wertschätzende Schulkultur und Aufklärung zu Drogen- und Medienkonsum, ganzheitliche Unterstützung der Familien, all das könne psychischen Erkrankungen vorbeugen. Im Land braucht es vor allem eine Reduktion von Bürokratie, um Interventionen und Hilfen auch schnell und passgenau zu bieten.

Die Grünen im Landtag haben sich der Sorgen angenommen, so betont Jasper Balke:

„Letztes Jahr haben Eltern und Landeschülervertretung dem Landtag ein Positionspapier überreicht, in dem viele Maßnahmen aufgelistet sind. Das zeigt, wie stark das Thema in die Familien und in die Schule hineinwirkt. Wir haben uns als Land daher schnell auf den Weg gemacht: Mit dem Soforthilfe-Programm Sprechstunden an Schulen gibt es neue niedrigschwellige Beratung vor Ort. Zudem haben wir in der Schwarz-Grünen Koalition eine Strategie zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein verabredet, die aktuell zwischen den Ressorts auf Landesebene verhandelt wird. Außerdem arbeiten wir daran, die Kooperation zwischen Gesundheits- und Schulsystem insbesondere im Hinblick auf die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit schweren psychischen Erkrankungen zu verbessern.“

Dabei bekommt Balke Unterstützung aus unserem Kreisverband, etwa auch im Kontext der Sicherheit an Schulen und der Gewaltprävention:

„Daher fordern wir nicht nur bessere Rahmenbedingungen für die Versorgunginstitutionen wie die Kinder- und Jugendpsychiatrie, sondern auch, dass wir Kindern auf Augenhöhe begegnen und Lehrkräfte unterstützen, niemanden mit seiner Wut und Sorgen allein zu lassen. Dazu braucht es auch eine Erweiterung der Schutzkonzepte und der Schulsozialarbeit.“, ergänzt Lukas Unger, Kreisvorsitzender, der sein Abitur mitten in der Pandemie 2021 abgeschlossen hat und die Folgen daher gut nachvollziehen kann: „Die Pandemie wirkt bei vielen Kindern und Jugendlichen lange nach. Als Politik dürfen wir das nicht vergessen, sondern müssen dies gemeinsam annehmen und den Problemen entgegenwirken.“

Elmshorn braucht ein kommunales Versorgungszentrum

Elmshorn braucht ein kommunales Versorgungszentrum

Der Kreisverband und der Elmshorner Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts des gravierenden Kinderärztemangels in Elmshorn bessere Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung.

„Perspektivisch fehlt in Elmshorn eine stabile und leicht erreichbare kinderärztliche Versorgung. Dies hat auch strukturelle Gründe, die jetzt in der Kommunalpolitik angegangen werden müssen. Bevor der letzte Elmshorner Kinderarzt in wenigen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand geht, müssen wir uns jetzt darum kümmern, zukünftige Bedarfe zu decken. Wir schlagen zu diesem Zweck die Einrichtung eines kommunalen Versorgungszentrums vor“, sagt Anja Schneider, Sprecherin des grünen Kreisvorstandes und selbst Elmshornerin.

Ein kommunales Versorgungszentrum könnte in Gestalt eines Ärztezentrums realisiert werden, das in kommunaler Hand liegt und mit kommunalen Mitteln mit Unterstützung des Kreises finanziert wird. Von einem solchen zentralen Anlaufpunkt würden die Elmshorner*innen sowie die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden aus unserer Sicht profitieren. Denn auch im Lichte des Planungsprozesses für das neue Zentralklinikum, im Zuge dessen die Stadt Elmshorn zugunsten des Neubaus in Pinneberg ihr Krankenhaus verlieren wird, sehen wir hier deutlichen Nachbesserungsbedarf.

„Ein kommunales Versorgungszentrum würde nicht nur die kinderärztliche Versorgung, sondern auch die allgemeinmedizinischen und andere fachmedizinische Bedarfe decken. Kommune und Kreis müssen sich rechtzeitig gemeinsam Gedanken machen, wie wir es für Kinderärzt*innen und andere Fachmediziner*innen langfristig attraktiver machen können, sich in Elmshorn anzusiedeln. Die bevölkerungsreichste Stadt des Kreises Pinneberg, die auch die Kreisverwaltung beherbergt, darf am Ende nicht ohne eine angemessene Gesundheitsversorgung dastehen – wir dürfen diese wichtige politische Aufgabe nicht dem reinen Zufall überlassen“, sagt Kirstin Schiebuhr, Sprecherin des grünen Ortsverbandes Elmshorn.

Auch mit Blick auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen sehen wir hier Potenzial:

„Durch die Mitwirkung des Kreises würden wir nicht nur eine Sicherung der Gesundheitsversorgung erreichen, sondern könnten in der Kreisverwaltung noch mehr Expertise für das Thema ansiedeln. Damit könnte das Projekt sogar als Blaupause für andere Kommunen auch in ländlichen Regionen dienen“, sagt Lukas Unger, Sprecher des grünen Kreisvorstandes.

Wirtschaft stärken statt Geflüchtete ausbeuten!

Wirtschaft stärken statt Geflüchtete ausbeuten!

Wir kritisieren den Vorschlag des Pinneberger CDU-Kreisvorsitzenden Martin Balasus, Geflüchtete bei einem Stundenlohn von 80 Cent zur Arbeit zu verpflichten. Die SHZ hatte am 04.09.2024 über entsprechende Pläne berichtet.

„Was Herr Balasus hier fordert, verkennt das eigentliche Problem und ist ein überflüssiger und uns völlig unverständlicher Bürokratieaufbau. Statt die schon jetzt stark ausgelasteten Behörden in der Verwaltung mit solchen Zwangsmaßnahmen zusätzlich zu belasten, müssen wir Zugewanderten den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erleichtern und die Unternehmen bei Einstellungen von Geflüchteten nicht vor einen Berg an Unterlagen und Genehmigungen stellen. Zugewanderte wollen arbeiten, oftmals dürfen sie es derzeit nicht– das ist der Fehler im System. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und im Sinne der Integration dürfen wir solche Fehler nicht mehr zulassen – Bürokratieabbau ist angesagt, im Sinne unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, sagt Lukas Unger, Kreisvorstandssprecher.

„Darüber hinaus zeugt der Vorschlag des CDU-Kollegen von einem aus der Zeit gefallenen Menschenbild. Weder darf das Grundrecht auf Asyl an derartige Bedingungen geknüpft werden, noch ist ein Stundenlohn von 80 Cent ein fairer Ausgleich für wichtige Tätigkeiten im Garten- und Landschaftsbau oder in der Gebäudereinigung“, ergänzt Anja Schneider, Kreisvorstandssprecherin.