Als „kurzsichtig und unverantwortlich“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion im Pinneberger Kreis, Susanne von Soden-Stahl und ihr Fraktionskollege Thorsten Fischer die Planungen der schwarz-roten Bundesregierung, Geflüchtete aus der Ukraine zukünftig nicht mehr durch die Jobcenter betreuen zu lassen, sondern von den Sozialämtern.
Nach den Informationen, die den beiden Grünen vorliegen, beträgt die Eingliederungsquotebei ukrainischen Geflüchteten zwischen 30 % und 50 %. „Das ist ein hervorragender Wertund diese positive Entwicklung soll jetzt durch diesen unüberlegten und populistischen„Schnellschuss“ preisgegeben werde“ – so Susanne von Soden-Stahl. „Die Sozialämterhaben gar nicht das Personal, um die Arbeitsmarkteingliederung in gleicher Weise zubetreiben, wie das Jobcenter“.
„Wir befürchten“ – so Fischer, der auch Mitglied des Beirats des Jobcenters Pinneberg ist, „dass eine Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten gar nicht mehr gewollt ist, denn so könne man das „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ durchaus lesen. Menschen im besten erwerbsfähigen Alter von geregelter Arbeit abzuhalten, ist eine unglaublicheRessourcenverschwendung, insbesondere wenn man sich den Personalbedarf z. B. in der Pflege ansieht“, ergänzt Thorsten Fischer.
„Wir hoffen, dass dieses aus politischer (oder populistischer?) Kurzsichtigkeit auf den Weg gebrachte Gesetz im Bundesrat gestoppt wird“, so von Soden-Stahl und Fischerabschließend. Und falls das Gesetz trotzdem kommt, erwarten wir, dass CDU und SPD sich an den eigenen Koalitionsvertrag halten, und der Bund komplett für die Mehrkosten aufkommt, die den Bundesländern und ihren Kommunen entstehen! Andernfalls würde sich die prekäre Finanzsituation des Kreises noch weiter verschlechtern.“