Unsere Kreistagsfraktion beschäftigt sich derzeit intensiv mit der angespannten finanziellen Lage im Kreis Pinneberg und den damit verbundenen Herausforderungen für Kreis und Kommunen.
Wir wissen, dass die kommunalen Haushalte im Kreis Pinneberg unter enormem finanziellem Druck stehen. Die Belastungen der vergangenen Jahre, steigende Pflichtaufgaben, unzureichende Finanzierungsstrukturen und unerwartete Mehrausgaben bringen viele Kommunen an ihre Grenzen. Diese Sorgen und die Kritik unserer Kommunalpolitiker*innen sind absolut berechtigt – und sie werden von uns gehört und ernst genommen.
Gerade in dieser angespannten Lage ist uns wichtig zu betonen, dass der Kreis und die Kommunen nicht gegeneinander, sondern miteinander agieren müssen. Unser Ziel ist es, die finanziellen Herausforderungen gemeinsam, konstruktiv und auf Augenhöhe anzugehen.
Um die Situation transparent darzustellen und den Austausch mit den Ortsverbänden und Kommunalpolitiker*innen zu stärken, möchten wir die folgenden Informationen mit euch teilen:
Die aktuellen Haushaltsdebatten bei uns wie bei euch, zeigen uns allen, wie schwierig die finanzielle Lage derzeit ist – in den Kommunen, in den Ämtern und auch im Kreis Pinneberg. Die Kosten steigen, die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, überall stehen wir vor schwierigen Konsolidierungsaufgaben. Vor diesem Hintergrund wird natürlich wieder intensiv über die Kreisumlage gesprochen.
Der Kreis hat neben den Landeszuweisungen im Wesentlichen nur die Kreisumlage als Einnahmequelle – und diese wurde auf Betreiben der Kommunen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt. Im letzten Jahr so weit, dass der Kreis alle Rücklagen aufgebraucht hat. Mit dieser Umlage und den Landeszuweisungen werden die Aufgaben des Kreises finanziert. Zur Erfüllung eines großen Teils dieser Aufgaben ist der Kreis gesetzlich verpflichtet und sie kommen letztendlich allen Bürger*innen in unseren Kommunen zugute.
Wie ihr wahrscheinlich schon über eure Verwaltung oder aus anderen Quellen gehört habt, lehnen die Verwaltungsleiter eine Erhöhung der Kreisumlage konsequent ab. Sie fordern stattdessen unter anderem die freiwilligen Leistungen des Kreises auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Position nehmen wir zwar ernst, aber sehen sie sehr kritisch.
Denn würde man den Vorschlägen folgen, stünden etwa die PiA-Kooperation, die kreisseitige Sozialstaffel, das Schülerticket oder große Teile des Busverkehrs zur Disposition. Das halten wir weder für zielführend noch im Sinne der Menschen im Kreis Pinneberg.
Der Anteil der freiwilligen Leistungen liegt bei ca. 4% des Gesamthaushalts – also 20 Mio. von 900 Mio. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendjemand ernsthaft glaubt, dass das unseren Haushalt rettet.
Über 600 Mio., des Kreishaushalts besteht aus Transferleistungen – d.h. das ist Geld, das der Kreis erhält und dann, u.a. für Sozialleistungen, weitergibt – aber nur ca. 75% davon sind gegenfinanziert. Sprich der Kreis muss alleine in diesem Jahr 150 Mio. dazu schießen. Das nennt sich strukturelles Defizit – denn egal, wie sehr wir sparen, dieses Defizit baut sich Jahr für Jahr weiter auf. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, also einmalig 20 Mio. wäre das Problem also längst nicht gelöst. Der Kreis hat aber keine eigenen Einnahmen, also Steuern oder ähnliches, er finanziert seine Aufgaben durch die Kreisumlage und Zuschüsse vom Land. Den nicht gedeckten Betrag zu den Transferleistungen zahlen also letztendlich die Kommunen.
Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass auch die kommunalen Haushalte unter großem Druck stehen. Umso wichtiger ist uns, dass daraus kein Gegeneinander von Kreis und Kommunen entsteht. Wir wollen dem Ausspielen von Kreis gegen Kommunen entgegenwirken und stattdessen gemeinsam an Lösungen arbeiten – kollegial, sachlich und mit Blick nach vorn.
Unser Ziel ist, Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Synergien besser zu nutzen, die der Kreis durch seine koordinierende Rolle bietet. Dafür sind wir bereits mit den Verwaltungsleitungen im Gespräch, setzen aber auch auf euch: Wir sind offen für eure Ideen und Gedanken – mit dem gemeinsamen Ziel, stabile Haushalte zu schaffen, ohne zentrale Leistungen aufzugeben. Dies ist unsere Zielsetzung als Kreistagsfraktion und wir hoffen auf eure Unterstützung für gemeinsame, tragfähige Lösungen.
Für Fragen zu diesem Thema steht unsere Kreistagsfraktion euch jederzeit zur Verfügung.
