Gegen Wohnungsnot und Flächenfraß

Anlässlich der Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung erklärt Dr. Ingrid Nestle MdB:

„Wir brauchen endlich eine sozial- und umweltgerechte Bau- und Wohnungspolitik. Das bedeutet für die Grüne Bundestagsfraktion, dass Wohnraum und Wohneigentum für jeden nicht nur erschwinglich bleiben, sondern vor allem in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden müssen.

Was vor Ort am besten geeignet ist und am dringendsten gebraucht wird, wissen die Kommunen am besten. Also muss dies auch von den Kommunen im Rahmen ihrer Bebauungspläne entschieden werden.

Die verfehlte Politik der Bundesregierung hat zur Folge, dass aktuell bis zu 100 Sozialwohnungen täglich aus der Sozialbindung fallen und nicht mehr als bezahlbarer Wohnungsraum zur Verfügung steht. Ausreichender sozialer Neubau wird schon zu lange vernachlässigt. Für viele Menschen wird das Wohnen so unverhältnismäßig teuer. Doch die Sicherheit der eigenen Wohnung darf kein Luxusgut sein. Wir Grüne fordern, hier entschieden gegenzusteuern. Zugleich müssen Mieter*innen vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden.

Die Bundesregierung wehrt sich vehement dagegen, das Bestellerprinzip bei Maklergebühren einzuführen. Wir verlangen, dass die Maklergebühren von denen bezahlt werden, die den Auftrag erteilen. Familien verdienen die Möglichkeit, sich dort die eigenen vier Wände leisten zu können, wo ihr Lebensmittelpunkt ist. Beim Kauf eines Eigenheims beträgt die Maklergebühr gut und gerne mehrere zehntausend Euro, die nach dem Willen der Bundesregierung nach wie vor die Käufer, also die meist jungen Familien, belasten sollen.

Wichtig ist uns zudem, dass im Baubereich endlich ressourcenschonender gearbeitet wird und dass vorhandenes Bauland besser genutzt wird. Ressourcen und Boden sind endlich. Leider wird dies von der Bundesregierung noch nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Wohnraumoffensive der Bundesregierung hat ihre Ziele nicht erreicht, entgegen vollmundiger Ankündigungen. Nun will der Bauminister Seehofer auch noch die Umweltprüfung streichen. Das ist keine Lösung.“